Elke Beißwenger 
Sehr geehrte Damen und Herren,
bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winter-
dienst- bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der
Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück
ausgeführt werden. Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen
Rechtsprechung.
An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundes-
finanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der
Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und
der Förderung der Familie dient.
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in
dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den
Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet
laut Finanzgericht Hamburg die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist
damit rechtswidrig.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich in ihrer Freizeit über Dienstplanände-
rungen zu informieren oder Weisungen des Arbeitgebers zur Konkretisie-
rung der Arbeitszeit entgegenzunehmen, z. B. per SMS.
Der Referentenentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist veröf-
fentlicht worden. Er enthält u. a. die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre.
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Blitzlicht Januar 2024
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