BMS Steuerberater Maulbronn

Blitzlicht Dezember 2023

10. Januar 2024
Elke Beißwenger

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von
Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rah-
men eines Investments zu entscheiden. Die Finanzbehörde hat im Streitfall
die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den
Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft.

Der Bundesfinanzhof entschied erneut zur verdeckten Gewinnausschüt-
tung (vGA). Demnach kann bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer
selbst dann ein zu einer vGA führender Anscheinsbeweis für die
Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im
Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in
einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht
nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber
aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu
offenbaren. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von 7 % in der Gastronomie auf
Essen im Restaurant wird nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem
Jahreswechsel wieder bei 19 %. Darauf verständigte sich nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition.

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