Blitzlicht Mai 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die
Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue
Heizungsanlage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann im direkten und
unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um
Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.
Weiterhin hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von
Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung ausgelegt werden
können.
Der Bundesfinanzhof hat sich zudem mit den Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im
Erbschaftsteuerrecht beschäftigt.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied aktuell, ob Aufwendungen einer GmbH für ein
TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten
Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.
Und das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, ob ungeklärte Vermögenszuwächse
beim Gesellschafter-Geschäftsführer zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
führen.

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