Elke Beißwenger 
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesfinanzhof ging der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu
pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten
Werbemöglichkeiten angemietet worden ist.
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte
Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.
Ist Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier zu erheben, das dieser
unentgeltlich zum Probieren anbietet? Diese Frage hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu
entscheiden.
Im Arbeitsrecht gibt es immer viele Fragen, u. a., wodurch Kündigungen gerechtfertigt sind.
Wer beispielsweise ohne Erlaubnis Bilder vom eigenen Arbeitsplatz in sozialen Netzwerken
postet, muss u. U. mit einer Kündigung rechnen. So entschied das Sächsische
Landesarbeitsgericht.
Die fristgerechte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters während der Probezeit
kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln diskriminierend im Sinne einer Benachteiligung
wegen Behinderung und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das
Präventionsverfahren nicht durchgeführt hat.
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Blitzlicht Mai 2024
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