Elke Beißwenger 
Sehr geehrte Damen und Herren,
neben interessanten Entscheidungen der Gerichte, fällt der Schwerpunkt
dieser Monatsinformation auf die Gesetzgebung.
Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergie-
gesetzes (GEG) beschlossen. Es soll am 01.01.2024 in Kraft treten, muss zu-
vor aber noch den Bundesrat passieren. Zeit, für einen kurzen Überblick zum
sog. Heizungsgesetz.
Außerdem hat das Bundeskabinett am 30.08.2023 den Entwurf des „Geset-
zes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation so-
wie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ – kurz: Wachstumschancen-
gesetz – beschlossen. Es soll mit den enthaltenen Maßnahmen die Wirt-
schaft ankurbeln.
Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Einführung
einer generellen Arbeitszeitaufzeichnungspflicht umfassende Änderungen
im Arbeitszeitgesetz geplant. Der entsprechende Referentenentwurf soll
bis Ende 2023 verabschiedet werden.
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Blitzlicht September 2023
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