BMS Steuerberater Maulbronn

Blitzlicht November 2023

10. Januar 2024
Elke Beißwenger

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Ent-
schädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbststän-
diger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Ar-
beit-nehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zuge-
führt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertra-
gen wer-den können.

In einem weiteren Urteil nahm der Bundesfinanzhof bzgl. der Recht-
mäßigkeit eines Vorsteuerabzugs Stellung zu den Anforderungen an das
“Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwert-
steuerbetrug.

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialver-
sicherungsrechengrößen 2024 beschlossen.

Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energie-
effizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet
zu-dem konkrete Maßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen
und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.

Sofern Eintragungen in das Transparenzregister noch nicht erfolgt sind,
sollten diese dringend nachgeholt werden, da ansonsten Bußgelder
drohen. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium in einem Verbände-
anschreiben erneut hingewiesen.

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