BMS Steuerberater Maulbronn

Blitzlicht März 2024

16. Mai 2024
Elke Beißwenger

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied, dass die Nennung eines Einstellungsorts in einem
Arbeitsvertrag für sich allein keine dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen
Einrichtung des Arbeitgebers bestimmt.
In einem weiteren Urteil hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Aufwendungen für
eine Dienstwohnung unter den besonderen Gegebenheiten des Streitfalls unabhängig von
deren Größe notwendige Mehraufwendungen sind.
Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Zuwendungen beim Empfänger zu keinen
einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Bei Geschäftsfreunden ist dies zu verneinen,
wenn z. B. Veranstaltungen lediglich der Aufrechterhaltung und Vertiefung der
Kundenkontakte dienen.
Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem
Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer
notwendig. Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums regelt das Vorgehen in
den Fällen, wenn dem Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer des Arbeitnehmers
nicht vorliegt.
Der Europäische Gerichtshof sieht bei umsatzsteuerfreier Vermietung von Grundstücken die
Umsatzsteuerpflicht von damit vermieteten Betriebsvorrichtungen nach dem deutschen
Umsatzsteuergesetz als nicht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar an.

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