BMS Steuerberater Maulbronn

Blitzlicht März 2023

28. März 2023
Elke Beißwenger

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Dezember-Soforthilfe ist am 14.11.2022 vom Bundesrat beschlossen
worden und am 19.11.2022 in Kraft getreten. Das Jahressteuergesetz 2022
enthält dafür eine Ergänzung der Besteuerung von sonstigen Leistungen.
Wie nicht anders zu erwarten, muss dafür eine komplizierte Regelung her-
halten, die zu drei neuen Paragrafen des Einkommensteuergesetzes geführt
haben.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Entwurfsschreiben zu Praxisfragen zum
Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten
Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält wichtige
Abgrenzungen und Erläuterungen für Betroffene und stellt etliche Punkte
klar, die in der Praxis für Verunsicherung gesorgt hatten.

Der Bundesfinanzhof hatte zum Vorsteuerabzug aus dem nur gelegent-
lichen Erwerb sog. Luxusfahrzeuge einer Verwaltungs-GmbH mit anders-
artiger Haupttätigkeit zu entscheiden.

Der Bundesfinanzhof vertrat in einem weiteren Urteil die Auffassung, dass
bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke auch ein zeitnah
zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück
maßgebend sein kann. Ein Beispielsfall macht erkennbar, welche erheb-
lichen Auswirkungen die unterschiedlichen Bewertungsverfahren auf die
festzusetzende Schenkungsteuer haben.

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