Elke Beißwenger
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale
“finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung” der gesetz-
lichen Neuregelung im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung auszu-
legen sind.
Mit einem weiteren Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass der Vermie-
ter einer Ferienwohnung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, wenn
der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler
diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an
der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleis-
tungen erbringt.
Betreiber von Photovoltaikanlagen sind grundsätzlich zur Anzeige der Er-
öffnung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte und zur
Übermittlung eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung verpflichtet.
Das Bundesfinanzministerium hat nun verfügt, dass es nicht beanstandet
wird, wenn die Anzeige und Übermittlung des Fragebogens zur steuer-
lichen Erfassung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wird die gesetz-
liche Pflegeversicherung in zwei Schritten reformiert: Zum 01.07.2023 soll
die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Und in einem zweiten Schritt wer-
den sämtliche Leistungsbeträge zum 01.01.2025 nochmals spürbar ange-
hoben.
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